Informationsstand „Demokratie verteidigen“ in Köln, Hanns-Hartmann-Platz am 15. Februar 2020

Politischen Parteien ist es gestattet, an der Meinungsbildung mitzuwirken. In der Realität stellen wir fest, daß wir von einer Volksherrschaft in eine Parteiherrschaft geschlittert sind. Mehr und mehr sind Parteien in alle gesellschaftlichen Bereiche und nicht zuletzt in die Verwaltung des Staates gewuchert. Anstatt gegenseitiger Kontrolle von Staat, Justiz und Parlament herrschen Parteien unkontrolliert in allen drei Bereichen.

In Parteien bilden sich Führer und Gefolge aus. Durch das wirkende Verhältniswahlrecht werden die Parteien in Bündnisse gezwungen, die den moralischen Grundüberzeugungen der Wähler zuwiderlaufen. Damit wird der Wähler von seinen Repräsentanten entfremdet und die moralische Basis des Gemeinwesens zerstört.

Die durch die beiden Fehlentwicklungen hervorgerufene Poltikverdrossenheit war nur Beginn der Abkehr der Bürger von der Parteiendemokratie; die grundsatzlose, nur dem Machterhalt dienende Parteipolitik verwirft immer mehr der individuellen Freiheiten des Bürgers, die doch als Abwehrrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert sind.

Darauf weisen wir an unserem Informationsstand hin.

Am Versammlungsort empfangen uns haßerfüllte Sprechchöre. Anstatt unter den oben genannten Bedingungen die Auswirkungen der Globalisierung und den Einfluß international agierender Unternehmen auf Gesetzgebung und Rechtsprechung und damit auf demokratisch verfasste Gemeinwesen mit uns zu diskutieren, was einmal ur-linkes Anliegen war, hören wir heute: „Haut ab!“, „Eure Kinder steh’n im schwarzen Block!“ und „Eure Kinder lesen den Koran!“.

„Eure Kinder steh’n im schwarzen Block!“

Woher kommt auf einmal die Zunahme an Aggression? Die spürbar steigende Gewaltbereitschaft gegen uns? Diese Fragen wurde uns von jemand gestellt, der Überblick über die verschiedenen politischen Gruppierungen besitzt. Ein Anschlag auf eine unserer Wohnungen gegen Ende letzten Jahres war wohl als Warnung gedacht. Gewaltaktionen im Umfeld unserer Versammlungen und massive, dauerhafte Störaktionen registrieren wir seit den Protesten gegen den WDR als Folge dessen Umweltsau-Videos. Was nur zufällige zeitliche Übereinstimmung ist und was einen Zusammenhang mit Ursache und Wirkung darstellt, wird uns in nächster Zeit beschäftigen. Heute waren wir wieder sehr froh über die Einsatzkräfte der Polizei, die unsere Versammlung geschützt, uns vor Zudringlichkeiten bewahrt und unsere Abfahrt gesichert hat.